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   BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95   

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https://dejure.org/1998,4904
BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
BVerwG, Entscheidung vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - 1 C 27.95 (https://dejure.org/1998,4904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Eine die Ausweisung rechtfertigende gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung - Hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

    Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Es ist fraglich, ob das Gericht in dieser Fallgestaltung die für die Fortführung eines Verpflichtungsstreits durch die beklagte Ausländerbehörde gemäß § 3 Abs. 3 LVwVfG entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 [BVerwG 24.05.1995 - 1 C 7/94]) unverändert heranziehen kann.
  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Die Frage bedarf hier indes keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Rechtsschutzziel jedenfalls im Wege der isolierten Anfechtungsklage weiterverfolgen konnte (vgl. Urteile vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24 und vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1997, 239) und kein wesentlicher Unterschied im Hinblick auf die Kostenverteilung besteht (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
  • BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Die Frage bedarf hier indes keiner Entscheidung, weil der Kläger sein Rechtsschutzziel jedenfalls im Wege der isolierten Anfechtungsklage weiterverfolgen konnte (vgl. Urteile vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24 und vom 10. Dezember 1996 - BVerwG 1 C 19.94 - Buchholz 402.240 § 5 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1997, 239) und kein wesentlicher Unterschied im Hinblick auf die Kostenverteilung besteht (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO).
     
  • BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

    Aufenthaltsgesetz/EWG

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Zwar kann sich eine solche Gefährdung im Einzelfall allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 17. Februar 1992 - BVerwG 1 B 88.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 131 = InfAuslR 1992, 199); dem läßt sich jedoch nicht, wie die Beklagte meint, eine dahin gehende Regel entnehmen, daß bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet.
  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Er erfüllte nach Aufhebung der Ausweisungsverfügung die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AufenthG/EWG, indem er zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung außerhalb der Haftanstalt als Freigänger bei einem Privatunternehmen arbeitete (§ 39 StVollzG; vgl. Beschluß vom 8. Mai 1996 - BVerwG 1 B 136.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 8 S. 19 = NVwZ 1996, 1109 [BVerwG 08.05.1996 - 1 B 136/95] = InfAuslR 1996, 299) und seine Arbeitnehmertätigkeit nach Haftentlassung fortsetzte.
  • BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

    Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Vielmehr bedarf es einer Würdigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles (vgl. auch Beschluß vom 2. Juni 1983 - BVerwG 1 B 80.83 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 96 = InfAuslR 1983, 307).
  • BVerwG, 17.02.1992 - 1 B 88.91

    Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen fortgesetzten …

    Auszug aus BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95
    Zwar kann sich eine solche Gefährdung im Einzelfall allein aufgrund des abgeurteilten Verhaltens ergeben (BVerwGE 57, 61 [BVerwG 27.10.1978 - 1 C 91/76]; Beschluß vom 17. Februar 1992 - BVerwG 1 B 88.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 131 = InfAuslR 1992, 199); dem läßt sich jedoch nicht, wie die Beklagte meint, eine dahin gehende Regel entnehmen, daß bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet.
  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

    Es besteht aber keine dahin gehende Regel, dass bei schwerwiegenden Taten das abgeurteilte Verhalten die hinreichende Besorgnis neuer Verfehlungen begründet (Beschluss vom 30. Juni 1998 - BVerwG 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

    Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12

    Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

    Maßgeblich ist allein der jeweilige Einzelfall, was eine umfassende Würdigung aller Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen erfordert (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.06.1998 - 1 C 27.95 - InfAuslR 1999, 59).
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